Familienrecht

Besteht für ein unmündiges Kind in jedem Fall ein Anspruch auf einen minimalen Unterhaltsbeitrag...

von Daniel-André Müller, Fürsprecher

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Besteht für ein unmündiges Kind in jedem Fall ein Anspruch auf einen minimalen Unterhaltsbeitrag gegenüber dem nicht obhutsberechtigten Elternteil?

Diese Frage hat die II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern in einem Entscheid vom 5. November 2003 (Nr. 30/II/2003) wie folgt beurteilt:

Gemäss Art. 276 Abs. 2 i.V.m. Art. 285 Abs. 1 ZGB hat der nicht obhutsberechtigte Elternteil Unterhaltsbeiträge zu leisten, die den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen.

Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist seiner Rechtsnatur nach unverzichtbar, voraussetzungslos und unauflöslich. Die Unterhaltspflicht der Eltern als solche ist deshalb von ihrer Leistungsfähigkeit unabhängig. Anders dagegen die Geldzahlungspflicht gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB: Sie muss in Anwendung von Art. 285 Abs. 1 ZGB unter anderem der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen, und jeder Elternteil hat im Verhältnis seiner Kräfte das seinige zum Unterhalt beizutragen. Erhebliche Unterschiede in der Leistungsfähigkeit sind zu berücksichtigen.

Für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages bildet die Leistungsfähigkeit daher eine wesentliche Grundlage, wobei darunter das nach Deckung des notwendigen Eigenbedarfs verbleibende wirtschaftliche Potential zu verstehen ist. Ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Einkünften und Lebenskosten kein Überschuss, entfällt auch ein Unterhaltsbeitrag. Es gibt somit keinen Mindestbeitrag, der in jedem Fall bezahlt werden müsste.

Daraus folgt, dass die Festsetzung eines „Kopfgeldes“ ohne konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen kaum vertretbar ist. Insoweit erweist sich der erstinstanzliche Entscheid, der sich an der „bernischen Praxis“ orientiert, wonach der Unterhaltsbeitrag in jedem Fall mindestens CHF 300.00 betrage, als nicht haltbar.

In konkreten Fall ergibt sich, dass der nicht obhutsberechtigte Elternteil ohne Eingriff in seinen erweiterten Notbedarf nicht in der Lage ist, für weitere Kosten aufzukommen. Zudem dürfen die finanziellen Verhältnisse des obhutsberechtigten Elternteils nicht ausser Acht gelassen werden. Diese sind derart gut, dass er auf einen Unterhaltsbeitrag vom nicht obhutsberechtigten Elternteil nicht angewiesen ist.

Dieser Entscheid macht einmal mehr deutlich, dass es wichtig ist und sich lohnt, die Verhältnisse in jedem Einzelfall genau zu prüfen. Wir beraten und unterstützen Sie gerne.


15.03.2004

Checkliste für Regelungsbedürfnisse im Konkubinat

Gerne beraten wir Sie, um die Ihren Bedürfnissen entsprechende Vereinbarung aufzusetzen.

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-Sind die Beiträge der beiden Partner an die Haushaltführung und die Kinderbetreuung sowie an die Kosten des gemeinsamen Haushalts ungefähr ausgeglichen? Wie kann ein angemessener Ausgleich geschaffen werden?

- Wie haften die Lebensgefährten untereinander für Verpflichtungen aus gemeinsam unterzeichneten Schuldverträgen mit Dritten?

- Soll die Mitarbeit der Partnerin oder des Partners im Geschäft oder Betrieb des anderen Partners entschädigt werden? Wenn ja, wann und wie?

- Soll der Lebensgefährte erbrechtlich abgesichert und begünstigt werden? (Achtung: Formvorschriften für Testament und Erbvertrag!)

- Soll die Vorsorge des Partners für Erkrankung und Unfall, für Invalidität und Tod sowie für das Alter durch Versicherungen oder ähnliche Vorkehren verbessert werden? Ist der Lebensunterhalt bei Eintritt dieser Risiken abgesichert?

- Sind die Rechte und Pflichten des Partners oder der Partnerin gegenüber den gemeinsamen und nicht gemeinsamen Kindern klar ? Sind sie auch für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft durch Auseinandergehen oder Tod geklärt?

- Ist bei Ausfall eines Partners durch Krankheit, Unfall oder Tod der Lebensunterhalt der wirtschaftlich noch nicht selbständigen gemeinsamen und nichtgemeinsamen Kinder abgedeckt?

- Ist klar, welche in den gemeinsamen Haushalt eingebrachten Gegenstände und welche während des Zusammenlebens getätigten Anschaffungen wem gehören? Bestehen Belege? Wie sollen das Eingebrachte und die Anschaffungen bei Auflösung der Lebensgemeinschaft aufgeteilt werden?

- Soll Geld, das dem Lebensgefährten gegeben bzw. für ihn oder sie ausgelegt wurde, bei Konkubinatsende zurückbezahlt werden? Falls ja, wann und wie?

- Soll während des Zusammenlebens gespartes Vermögen geteilt werden ? Wenn ja, wie ? Soll eine Seite nach der Trennung eine Entschädigung in Form einer Rente oder eines Kapitalbetrags erhalten?

- Wer bleibt nach der Trennung in der gemeinsam gemieteten oder gekauften Wohnung oder im Haus? Welche Kündigungsfristen gelten intern?

Unterhalt einer volljährigen aber undankbaren Tochter - ein Entscheid des Bundesgerichts, welcher gewisse frustrierte Väter zu Recht freuen wird

von Pierre Weber, Fürsprecher

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In der Zeitschrift SJZ 99 (2003) Nr. 15, 379, kann man im oben erwähnten Gebiet von einem Bundesgerichtsentscheid vom 06.03.2003 (5C. 260/2002) Kenntnis nehmen. Der Inhalt dieser Veröffentlichung gibt das Wesentliche des Urteils in einer stark zusammengefassten Form folgendermassen wieder:
Das Verhalten einer 24-jährigen Frau ist inkonsequent, wenn sie ihren geschiedenen Vater vollständig ignoriert und jeglichen Kontakt zu ihm ablehnt, während sie ihn zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichten will. Eine Unterhaltsverpflichtung kann nicht auferlegt werden, wenn diese den Vater in den Rang einer reinen Zahlstelle zurückversetzt.

Es gibt Fälle, in denen die Lage des Unterhaltsverpflichteten nicht beneidenswert ist. Die Korrektur, welche durch das Bundesgericht in einem Bereich vorgenommen worden ist, wo das fehlerhafte Verhalten praktisch keine Rolle mehr spielt, wird von denjenigen bestimmt mit Erleichterung zur Kenntnis genommen werden, welche sich in dieser Konstellation befinden. Die junge Frau, von welcher hier die Rede ist, war anlässlich der Scheidung ihrer Eltern 10 Jahre alt und hat ab diesem Zeitpunkt jeglichen Kontakt mit ihrem Vater, welchen sie als trotzig, autoritär, egoistisch und unfähig sich für die Hauptbeschäftigungen seiner Kinder zu interessieren, qualifizierte, abgebrochen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, die junge Frau hätte keinen Grund aufzeigen können, welcher erlaubt hätte zu verstehen, wieso man von ihr 13 Jahre später nicht erwarten konnte, dass sie mit ihrem Vater einen minimalen Kontakt unterhalte. Das Bundesgericht präzisiert, dass ein Gleichgewicht bestehen muss, zwischen dem Interesse der Tochter, einen ausreichenden Beitrag an ihre Ausbildungskosten zu erhalten, sowie dem Interesse des Vaters, nicht in einen ausschliesslichen Geldnotenverteilungsapparat verwandelt zu werden.

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Es ist nicht ausgeschlossen, dass der enttäuschte Vater erbrechtliche Massnahmen ins Auge fasst, dies als Antwort auf die wenig sympathische Haltung seiner Tochter. Sollten Sie in einer ähnlichen Situation sein, sind wir in der Lage, Sie zu informieren und zu beraten.

21.08.2003

Witwenrente für geschiedene Ehefrauen

von Fürsprecherin Beatrice Wollmann-Lanz

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Auch geschiedene Frauen können bei der AHV eine Witwenrente beantragen.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

- Die Ehe dauerte mindestens 10 Jahre und daraus sind gemeinsame Kinder hervorgegangen.

- Die Ehe blieb kinderlos, dauerte aber mindestens 10 Jahre und die Witwe war zum Zeitpunkt der Scheidung älter als 45 Jahre.

- Die Witwe ist mindestens 45 Jahre alt, wenn ihr jüngstes Kind 18 Jahre alt wird.

Ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch nur, solange die geschiedene Witwe Kinder unter 18 Jahren hat.

Der Rentenanspruch erlischt, wenn sie wieder heiratet.

Aus der Pensionskasse erhält sie in der Regel nur eine Rente, wenn ihr Ex-Ehemann Unterhaltsbeiträge zu zahlen hatte und die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat.

Wir raten deshalb einer Witwe, sich das Pensionskassenreglement ihres verstorbenen geschiedenen Ehemannes zu beschaffen.

Wir beraten Sie gerne bei einzelnen Fragen.


20.11.2003