Konsumkreditgesetz

Einige Aspekte zusammengefasst wiedergegeben

(Quelle: Abhandlung von Herrn Jürg Roth, Fürsprecher und Notar, in Jus-Info 4/2002)

bearbeitet von Beatrice Wollmann-Lanz

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Einige entscheiden sich, beispielsweise ein Auto zu leasen, statt zu kaufen.

Das neue Konsumkreditgesetz ( KKG, i. K. seit 1. Januar 2003) enthält hinsichtlich Leasing von beweglichen Konsumgütern zum Privatgebrauch durch Private von gewerblichen Leasingunternehmen klare Regelungen. Insbesondere werden gesetzliche Mindestinhalte festgelegt, deren Nichtbeachtung die Nichtigkeit des betroffenen Leasingvertrages zur Folge hat.

Im Begriff „ Leasing“ finden sich Elemente von Kauf, Miete, Werkvertrag, Kredit, Darlehen, Pfand und Sicherungsübereignung.

Mit der Inkraftsetzung werden die kantonalen Erlasse sowie die abzahlungsrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts gestrichen.

Für das Finanzierungsleasing hat das Bundesgericht anerkannt, dass dem Leasingnehmer zwar wirtschaftlich die Stellung eines Eigentümers eingeräumt wird, jedoch dem Leasinggeber das rechtliche Eigentum am Leasingobjekt zur Sicherung seiner Forderung verbleibt (BGE 118 II 150 ff). Es handelt sich somit beim Leasing rechtlich gesehen um einen Gebrauchsüberlassungsvertrag eigener Art.

Als Kreditgeberin gilt jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmässig Konsumkredite gewährt.

Als Konsument gilt jede natürliche Person, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Die Leasingverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden und bestimmte, zwingende Inhalte aufweisen. Verträge, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind nichtig.

Gemäss Art. 17 Abs. 3 i.V. mit Art. 1 Abs. 2 lit a rev KKG können Leasingverträge, welche die Kündigung erschweren, indem sie für den Fall einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages eine Erhöhung der vereinbarten Leasingraten vorsehen (und dabei gleichzeitig die weiteren Anwendbarkeitsvoraussetzungen des neuen Konsumkreditgesetzes erfüllen), mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende einer dreimonatigen Leasingdauer gekündigt werden.

Ausserdem müssen Leasingverträge einen Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist sowie eine Tabelle über die zusätzlich zu erbringenden Leistungen erhalten.

Trotz dieser Verbesserungen, sind durch die Streichung der Art. 226a ff OR auch Verschlechterungen zu Lasten des Konsumenten eingetreten:
- Verzicht auf das Zustimmungserfordernis des Ehegatten
- Wegfall des Verbots des vorgängigen Verrechnungsverzichts

Wir beraten Sie gerne bei Einzelfragen.

08.07.2004