Handelsrecht

Handelsregister - Rechnungen für Einträge in Wirtschaftsregister

von Marc Woodtli, Notar

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Nach einer Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) betreffend die Eintragung von Unternehmen resp. die Änderungen bestehender Eintragungen im Handelsregister erhalten die Unternehmungen von verschiedenster Seite sog. Angebote für Eintragungen in Wirtschaftsregistern oder ähnlichen Registern. In diesen Schreiben ist der im Schweizerischen Handelsamtsblatt erschienene Publikationstext aufgeführt, und Rechnungen mit namhaften Beträgen werden geltend gemacht.

Es besteht keine Pflicht zur Zahlung dieser Rechnungen, und es wird dringend empfohlen, diese nicht zu bezahlen, da keine brauchbaren Dienstleistungen geboten werden.

Die erwähnten Praktiken werden zur Zeit namentlich von folgenden Firmen betrieben, wobei regelmässig neue Bezeichnungen auftauchen:

IFWP Institut für Wirtschaftspublikationen
NMC Register AG
WSC Handels- und Wirtschaftsinformations AG
GHI Register und Publikationen AG
DSI Daten Service und Informationen GmbH
GfH Gesellschaft für Handelsregisterveröffentlichungen

Die einzige geschuldete Gebühr ist jene des kantonalen Handelsregisteramtes, das die Eintragung vorgenommen hat. Dessen Gebührenrechnung enthält auch die Gebühr für die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Die Rechnung wird derjenigen Person zugestellt, die die Akten beim Handelsregister einreicht, in der Regel somit dem Notar. Diese Rechnung wird dem Klienten nach Prüfung durch den Notar zugestellt.

Für allfällige Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

20.11.2003